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Pressemitteilungen
30.08.2002
Stoibers Programm: Zurück in die "Kohl-Zeit"
Stoiber geht die Luft aus. Sein sogenanntes Sofortprogramm enthält
keine neuen Ideen,aber eine eindeutige Richtung.
Mit voller Kraft zurück in die Kohl-Zeit:
• Schlecht reden statt anpacken.
• Finanzierung auf Pump.
• Abbau sozialer Leistungen.
• Attacken auf Arbeitnehmerrechte.
Stoibers Programm ist nicht finanzierbar.
Die einzelnen Maßnahmen des Programms werden zusammen mindestens
21 Milliarden Euro kosten.
Die Finanzierungsvorschläge der Union sind Luftbuchungen:
Privatisierungserlöse, Umschichtungen,Verwendung bereits
finanzwirksam eingestellter Mittel wie dem Bundesbank-Gewinn oder
den EU-Geldern.
Stoibers Programm ist eine Rückkehr zum Schuldenstaat.
Die Union betreibt eine Finanzierung auf Pump. Sie will dort weitermachen,
wo Kohl und Waigel 1998 aufgehört haben:
• Weniger Tilgung von Schulden.
• Höhere Neuverschuldung.
Diese Politik wird allein auf dem Rücken zukünftiger
Generationen finanziert.
Stoibers Programm zerstört Arbeitnehmerrechte.
• Der Flächentarif steht in Frage.
• Kündigungsschutz wird reduziert.
• Stoiber redet schlecht über Deutschland.
Wer in Deutschland lebt, weiß es besser.
Stoiber ist falsch.
Schröder ist der richtige Kanzler.
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