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Pressemitteilungen
15.08.2002
Deutschlands Schuldenlast
Karin Roths Artikel in der Wendlinger Zeitung
Die rot-grüne Bundesregierung hat 1998 die Riesensumme von
1500 Milliarden Mark Schulden von der Kohl-Regierung übernommen.
Diese Staatsverschuldung bedeutet jährlich über 82 Milliarden
Mark Zinsausgaben. Das entspricht 144 000 Mark Zinsen pro Minute.
Die SPD hat die Konsolidierung des Haushalts konsequent eingeleitet.
Nach und nach haben wir die Neuverschuldung des Bundes verringert.
Wir haben den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht, weil
wir nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben
können.
Jetzt wollen die alten Schuldenmacher zurückkommen und ihr
unseliges Handwerk fortsetzen.
Denn: die Wahlversprechen Stoibers summieren sich auf mehr als
70 Milliarden Euro.
Das ist ein ungedeckter Scheck für die Zukunft. Die SPD
dagegen hat trotz Schuldenlast die größte Steuerreform
der Nachkriegszeit in die Wege geleitet.
Zum 1. Januar 2003 und zum 1. Januar 2005 werden Arbeitnehmer
um weitere 28 Milliarden Euro entlastet. Auch die Wirtschaft,
insbesondere der Mittelstand, hat von der Steuerreform profitiert.
Das wird allzu oft verschwiegen.
Rund ein Drittel des Volumens der gesamten Steuerentlastung entfällt
auf kleinere und mittlere Unternehmen. Mit den geltenden Steuersätzen
(ab 2005) von 15 Prozent im Eingangsbereich und 42 Prozent in
der Spitze haben wir ein Niveau erreicht, das auch im internationalen
Vergleich attraktiv ist. Industrieansiedlungen und Investitionen
lohnen sich in Deutschland wieder. Trotz der schwierigen Ausgangslage
haben wir ein Zukunftsprogramm gestartet.
Wir investieren in den Verkehr, in Bildung und Forschung und
in alternative Energien. Das schafft Arbeitsplätze für
die Zukunft. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir halten, was wir versprechen!
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