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Pressemitteilungen

06.08.2002
"Gerhard Schröder muss Bundeskanzler bleiben"
Karin Roths Rede auf dem Lammgartenfest am 4. August

Verehrte Gäste,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Am 22. September 2002 wird ein neuer Bundestag gewählt.
Diese Wahl ist noch nicht entschieden.
Auch wenn uns der Wind derzeit stark ins Gesicht bläst, sage ich Euch:
Wenn wir alle gemeinsam um jede Stimme kämpfen, dann können wir gewinnen.
Das haben wir im Wahlkreis Esslingen bewiesen – das wird auch dieses Mal so sein.
Es hilft nicht wöchentlich auf die Meinungsumfrage der Demoskopen zu warten oder gar der Zeitung mit 4 großen Buchstaben zu überlassen, welche Themen diskutiert werden.
Wir müssen die Meinungsführerschaft über die Themen selbst gewinnen.

Wir sind es, die darüber reden müssen, dass nach 16 Jahren Kohl-Regierung diese Republik mit 1,5 Billionen Mark so gut wie bankrott war.

Das vergessen viele, wir aber nicht.

Es waren wir Sozialdemokraten, die Schluss gemacht haben mit einer Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen.
Keiner hat uns das zugetraut.
Die größten Reformen haben wir angepackt, damit unser Land zukunftstauglich wird.
Trotz hoher Schulden haben wir die Einkommenssteuern für alle um 11% gesenkt.
Die letzte Stufe wird 2005 realisiert.
Diese Steuerreform entlastet die Privathaushalte um 41 Mrd. Euro. Hinzukommen die Entlastungen für die Wirtschaft, auch für den Mittelstand.
Den Staatshaushalt bringen wir in Ordnung.
Es bleibt dabei: Bis 2006 werden wir die Neuverschuldung auf Null zurückfahren.
Das ist nicht populär.
Aber: wer heute immer weiter Schulden macht, raubt unseren Kindern die Zukunftschancen.
Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, dass ihnen nicht weniger sondern mehr Spielraum bleibt zur Gestaltung ihres Lebens.
Trotzdem haben wir in die Zukunft unserer Kinder investiert.
Das Kindergeld wurde allein in dieser Legislaturperiode um 37% erhöht.

Während die CDU/CSU lange 16 Jahre über die Bedeutung der Familie philosophiert und nichts getan hat, haben wir gehandelt.
Stoiber verspricht jetzt ein Familiengeld von 600 Euro je Kind bis zum 3. Lebensjahr und weitere Leistungen , ohne zu sagen, wo er dafür die notwendigen 31 Mrd. Euro hernehmen will.
Und wenn er gleichzeitig die Staatsausgaben um 20% senken will,
nämlich die Staatsquote von 48,5 % auf 40% herunterfährt,
d.h. es müssten 170 Mrd. Euro jährlich von Bund, Ländern und Gemeinden zusätzlich eingespart werden, muss jeder Bürger sehen, dass dieses Versprechen Lug und Trug ist.
Das passt nicht zusammen Herr Stoiber,
das rechnet sich nicht Herr Späth!

Oder gilt für die beiden nicht das kleine Einmaleins.
Wir Sozialdemokraten haben versprochen, unser Land modern und sozial zu gestalten.
Wir haben Wort gehalten.
Niemand soll Angst vor der Zukunft haben.
Wir lassen keinen zurück.
Wir stehen für soziale Sicherheit im Wandel.
Deshalb haben wir den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt.
Eine Rentenreform umgesetzt, die die Möglichkeit schafft, für eine zusätzliche staatlich geförderte Altersversorgung für alle.
Und wir sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft nicht abgebaut werden.
Erneuerung braucht Sicherheit für Arbeitnehmer und ihre Familien.

Wir haben in die Zukunft investiert.

Für Forschung und Bildung sind die Ausgaben um mehr als 20% erhöht worden.
Davor wurde gekürzt und gekürzt.
Es ist unbestritten, Bildung ist für uns die Schlüsselfrage für die Zukunft Aller, sie ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Die Ergebnisse der Pisa-Studie verpflichten uns darauf zu achten, dass die Kinder und Jugendlichen aus sozialschwachen Familien nicht zu Verlierern werden.
Wir wollen gleiche Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern durchsetzen.
Und wir werden allein 4 Mrd. Euro zusätzliche Bundesmittel für neue Ganztagsangebote an den Schulen bereitstellen.
Davon sollen insgesamt rund 10 000 Schulen profitieren, auch in Baden-Württemberg.

Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive.
Mit unserem Jugend-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben über 400.000 Jugendliche einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten.
Alle Jugendlichen sollen jetzt nach ihrer Schulzeit ein Angebot zur Ausbildung oder Beschäftigung erhalten.
Das garantieren wir.
Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot zurückfahren dürfen. Ganz im Gegenteil.
Die Ausbildung der Jugend ist die richtige Zukunftsinvestition für unseren Wirtschaftstandort.
Wer jetzt – womöglich aus wahltaktischen Gründen – die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert, obwohl die Wirtschaft dem Bundeskanzler das Gegenteil versprochen hat, der gefährdet unser Aller Zukunft.

Wir haben neue Wege in die Zukunft gebaut.

Nicht nur Verkehrswege, den Atomausstieg, die Förderung erneuerbarer Energien, die Wende in der Agrarpolitik, sondern auch den gezielten Ausbau der Infrastruktur im Osten als Grundlage für neue Arbeitsplätze.
Wir finden uns mit der hohen Arbeitslosigkeit nicht ab.
In unserer 4-jährigen Regierungszeit sind über 1,2 Mio. Arbeitsplätze neu entstanden.
Die Arbeitslosigkeit wurde um 10% reduziert.
Das reicht nicht aus, das wissen wir Sozialdemokraten.
Deswegen wird die Hartz-Kommission Vorschläge machen, die weniger Bürokratie, dafür aber mehr Service und eine schnellere Vermittlung in Arbeit bringen.
Wir wollen arbeitslose Menschen nicht bestrafen, sondern sie fördern und von ihnen Engagement und Verbindlichkeit fordern.
Wir lassen niemanden auf der Straße stehen.
Wir sind für eine Gesellschaft in der Solidarität, das Füreinander-Dasein, mehr zählt als Ellenbogen.
Das Prinzip der Solidarität wird in Frage gestellt, wenn – wie von der Union beabsichtigt -- die gesetzliche Krankenversicherung in sog. Wahl- und Grundleistungen aufgeteilt und eine Selbstbeteiligung eingeführt wird.
Den Gesunden wird dies heute als mehr Wahlfreiheit präsentiert.
Morgen aber werden sie feststellen, dass sie dafür den hohen Preis für weniger Gesundheitsleistung bezahlen.
Wir wollen keine Zweiklassen-Medizin.
Wir wollen, dass jeder die medizinischen Leistungen erhält, die er braucht, um wieder gesund zu werden.

Mehr Wahlfreiheit bietet die CDU angeblich auch den Frauen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie an.
Was sie darunter wirklich versteht, hat Edmund Stoiber erklärt, in dem er nämlich den Rechtsanspruch auf Teilzeit, den wir gesetzlich verankert haben, wieder aus der Welt schaffen will.
Es wundert niemanden, dass dies haargenau den Forderungen der Wirtschaftsverbände entspricht.
Auf der Strecke bleibt allerdings die Gleichstellung der Frau und die Vereinbarkeit.
Ohne Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, familienfreundliche Arbeitszeiten und mehr Angebote auf Ganztagsbetreuung haben Frauen keine wirkliche Freiheit zur Wahl.
Das wissen wir Frauen – da hilft auch keine junge Mutter, mit oder ohne Trauschein, im Stoiberteam.
Wie unglaubwürdig die Union ist, zeigt sich auch bei den Rentnerinnen und Rentnern.
Während Seehofer diese Woche – zwecks Stimmenfang – den Rentnern eine Nachzahlung von 2,5 Mrd. Euro verspricht – weiß Edmund Stoiber nicht:
woher nehmen, wenn nicht stehlen!

Die Union sitzt in einer Glaubwürdigkeitsfalle.

Sie hat angekündigt, die Lohnnebenkosten unter 40% zu drücken.
Tatsächlich wird allein die Seehofer-Ankündigung eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um ca. 1% bedeuten.
Hinzukommen noch einmal 1% mehr, weil ja die letzte Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden soll.
Dann landen wir wieder bei über 21% Beitrag für die Rentenversicherung, so wie zu Kohl’s Zeiten.
Zurück in die Vergangenheit also?
Wie schon gesagt, Edmund Stoiber will einfach nicht rechnen!
Aber liebe Genossinnen und Genossen, er muss mit uns rechnen!
Wir lassen es nicht zu, dass Rentnerinnen und Rentner, die eine Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes beziehen, keine soziale Grundsicherung erhalten.
Wir bestehen auf Einführung der sozialen Grundsicherung zum 1. Jan. 2003.
Dies ist ein Kernpunkt unserer Rentenreform.
Wer dieses Gesetz, wie von der CDU ankündigt, nicht in Kraft setzt, obwohl die Union seinerzeit im Bundesrat zugestimmt hat, der nimmt weiter Altersarmut von Millionen von Rentnerinnen in Kauf.
Das ist unwürdig.
Das muss verhindert werden.

Das können wir –
wenn wir in den nächsten Wochen den Menschen in ganz Deutschland und hier im Wahlkreis die elementaren Unterschiede zwischen den Personen Schröder und Stoiber und den Zielen der Politik zwischen Sozialdemokraten und Union aufzeigen.
Das können wir –
wenn wir, das was wir an Reformen angepackt haben und noch anpacken werden, aufrecht und mit Stolz deutlich machen.
Und wenn wir mobilisieren, überzeugen und kämpfen.
Willi Brandt hat einmal gesagt: „wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen!”
Weil das so ist, schöpfen wir unsere Kraft aus der Überzeugung, dass es am 22. September um eine Richtungsentscheidung für unser Land geht.
Gerade wir Sozialdemokraten in Baden-Württemberg wissen genau, wie nötig es ist, aber wahrlich nicht immer leicht, Farbe zu bekennen und unerschrocken für unsere Grundwerte einzutreten.

Wir sind erprobt, in der Aufgabe, die Menschen von unseren Ideen und unseren Projekten zu überzeugen.
Viele haben uns 1998 gewählt, weil in der Ära Kohl die Zukunft verschlafen wurde.
Das ist gerade erst 4 Jahre her.
Vieles haben wir seitdem in der Rot/Grünen-Koalition vorangebracht.

Denn wir müssen fit für das 21. Jahrhundert werden.

Weitere Reformen braucht unser Land, um zukunftstauglich zu werden.
Ein Anfang ist gemacht.
Es muss weitergehen.
Es muss weitergehen, weil wir für die Erhaltung des Sozialstaates und für eine moderne Wirtschaft stehen.
Es muss weitergehen, weil wir ein tolerantes und freiheitliches Land brauchen.
Es muss weitergehen, weil wir in Europa und in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müssen und Frieden und Freiheit gewährleisten.
Ich bin froh, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem voraussichtlichen Kriegseinsatz im Irak ausdrücklich Stellung bezogen hat. Wir wollen keine Abenteuer, die die Situation im Nahen Osten noch verstärken. Herr Schäuble sollte jetzt nicht voreilig einen Kriegseinsatz der Bundeswehr im Irak bejahen. Es geht darum, im Nahen Osten alles zu tun, die Situation zu deeskalieren. Und dazu gehört auch, Kriegsabenteuer der USA zu bändigen.
Es lohnt sich zu kämpfen.
Wir alle werden dazu gebraucht: am Arbeitsplatz, in der Schule, bei den Nachbarn, bei Freunden und in den Familien.
Wir werden das Ruder fest in den Händen halten und alles dafür tun, um am 22. Sept. zu gewinnen.
Gerhard Schröder muss Bundeskanzler bleiben.
Ich kämpfe mit euch um jede Stimme und um das Mandat in unserem Wahlkreis.
Glück auf!
Es gilt das gesprochene Wort!

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Edmund Stoiber
nicht regierungsfähig