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Pressemitteilungen
26.04.2002
Reformen fortsetzen
Karin Roths Beitrag zur Maizeitung des DGB
Schröder oder Stoiber? Reformprozess fortsetzen oder zurück
zur alten Politik? Dies wird im Herbst 2002 entschieden. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer spielen dabei eine wahlentscheidende Rolle. Zur
Erinnerung: Die Schröder-Regierung hat sofort die von den
Gewerkschaften geforderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder
eingeführt. Der Kündigungsschutz wurde verbessert und
das Betriebsverfassungsgesetz reformiert. Mit dem Sofortprogramm
"JUMP" erhielten mehr als 400.000 Jugendliche eine Chance
zur Ausbildung oder Beschäftigung.
Trotz Verschuldung i.H. von 1,5 Billionen DM (= 743 Milliarden
EURO) hat die Bundesregierung ein Steuerentlastungsprojekt umgesetzt.
Von diesem profitieren zu aller erst die unteren und mittleren
Einkommensschichten. Insgesamt beträgt die Entlastung rund
65,3 Milliarden DM (bis 2005). Alle Maßnahmen zielen vor
allem auf die Entlastung der Familien. Mit der Erhöhung des
Kindergeldes um 37 % wurde ein positives Signal für die Familienpolitik
gesetzt. Weitere Schritte sind geplant. Die Betreuung der Kinder
und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen erhält
dabei Vorrang.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Konjunktur kommt wieder in Schwung
und damit wird sich die Arbeitsmarktlage weiter verbessern. Seit
Regierungsbeginn wurden über eine Million Arbeitsplätze
geschaffen und die Arbeitslosigkeit ist um mehr als 500 000 zurückgegangen.
Mit dem Job AQTIV Gesetz erfolgt die Wiedereingliederung in den
ersten Arbeitsmarkt schneller, verbindlicher und passgenauer.
Ohne Frage: Der Reformprozess muss dringend fortgesetzt werden!
Dazu werde ich mit eurer Unterstützung als künftige
Abgeordnete des Deutschen Bundestages beitragen. Meine Kompetenz
für diese Aufgaben habe ich in meiner langjährigen Erfahrung
als hauptamtliche Gewerkschafterin und als Senatorin a.D. erworben.
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