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Pressemitteilungen
September 2002
Reaktion auf Merz-Interview in der Esslinger
Zeitung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die in Ihrem mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich
Merz, geführten Interview geäußerten Vorwürfe
an die Bundesregierung können nicht unwidersprochen hingenommen
werden.
Hier will einer, der seine politische Hauptaufgabe in der Provokation
sucht, uns Wähler für dumm verkaufen. Entweder glaubt
selbst den hanebüchenen Unsinn, den er von sich gibt oder
hält uns tatsächlich für so dumm. Dann ist er allerdings
unverschämt, was ja ins Bild passen würde, wenn man
sich seine frechen Bemerkungen gegen den Bundestagspräsidenten
vor Augen hält.
Es ist nicht die Bundesregierung, die den Menschen in Deutschland
in Zeiten des Wahlkampfes Angst vor einem Krieg der USA gegen
den Irak macht. Und es entspricht auch nicht den Tatsachen, daß
diese Regierung mit dieser Kriegsangst Wahlkampf betreibt und
diese schürt.
Das wird auch in Gesprächen deutlich, die man führt
und wo über die Behauptungen des Herrn Merz einhellig Unverständnis
herrscht.
Im Gegensatz zum Sprücheklopfer Friedrich Merz ist den Menschen
hier nicht entgangen, daß es die Amerikaner selbst sind,
die durch ihre in den letzten Monaten und Wochen immer schärfer
formulierten Drohungen gegen den Irak die Menschen hier in Deutschland
und in anderen europäischen Ländern in Angst versetzen.
Und es sind die Amerikaner, die durch ihre Aktionen dazu beitragen,
daß sich die Menschen hier in Europa die berechtigte Frage
stellen, ob sie mit einem Einsatz der Armee ihres Landes in der
Golfregion rechnen müssen. Die in den letzten Tagen stattfindenden
Luftangriffe der Briten und Amerikaner bestätigen diese Befürchtungen.
Immerhin scheinen sich die Menschen hier in Europa mehr Gedanken
über die Zeit nach einem solchen Krieg oder sogar dessen
Scheitern zu machen als die Amerikaner selbst. Dieser Krieg kann
durch seine unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen
in der betroffenen Region für uns Europäer mehr Schaden
anrichten als Nutzen bringen. Im Übrigen sind uns die Amerikaner
immer noch eine ganze Reihe von Antworten nach der Verantwortung
für die Attentate von New York und der Verantwortlichkeit
des Saddam Hussein für den Terror in der Welt schuldig. Vermutlich
werden wir diese Antworten aber niemals bekommen, weil hier möglicherweise
ganz andere Interessen im Vordergrund stehen.
Daß diese Fragen ihre Berechtigung haben, wird durch Umfragen
in anderen europäischen Ländern aber auch hier in Deutschland
eindrucksvoll bestätigt.
Insbesondere im Wahlkampf, wo man wissen will, welche Partei für
welche Haltung steht.
Zudem sollte man bei der gesamten Diskussion beachten, daß
in der Frage eines möglichen Einsatzes gegen den Irak an
der Seite der USA, von der Union immer gerne auf irgendwelche
UNO-Mandate verwiesen wird die, sofern vorhanden, uns zu einer
Beteiligung am Krieg quasi nötigen sollen. Und wenn die Union
in ihrer Haltung zu einem solchen Krieg die Einschränkung
macht, daß bei einem entsprechenden UNO-Mandat sich die
Deutschen nicht ausnehmen dürften, muß man auch berücksichtigen,
daß ein UNO-Mandat in einem anderen Teil der Region längstens
von Nöten ist - nämlich in Israel, um die verfeindeten
Gruppen dort endlich auseinander zu bringen und die völkerrechtswidrige
und konfliktverursachende Besetzung palästinensischen Bodens
durch Israel zu beenden.
Der zweite Punkt ist aber, daß es gerade die USA sind,
die durch ihren Widerstand seit x Jahren ein UNO-Mandat dort verhindern
und eine Befriedung der Region unmöglich machen. Aber gerade
dort liegen viele der Ursachen für die Instabilität
des gesamten nahen und mittleren Ostens und die Verärgerung
und den Extremismus der dort lebenden Menschen auch wegen der
Arroganz des Westens und dessen einseitiger Parteinahme.
Es hat schon etwas anachronistisches, wenn die USA hier versuchen
die UNO für einen Krieg gegen den Irak zu instrumentalisieren
und auf Umwegen wir zur Teilnahme an diesem Krieg gezwungen werden
sollen. Die Bundesrepublik macht sich seit vielen Jahren leider
erfolglos für den Frieden in der Region stark. Und jetzt
sollen wir denen, die für einen Teil der Probleme verantwortlich
sind, zur Seite springen und helfen, die Suppe auszulöffeln.
Da kann man schon deutlich sagen, daß man für solche
Abenteuer nicht zu haben ist.
Durch widersprüchliche Aussagen hat es die Opposition schlichtweg
verpennt, den Menschen hier eine klare Haltung in dieser Frage
zu vermitteln. Das tat indes Gerhard Schröder, der vom deutschen
Weg sprach und formulierte, was die Menschen in Deutschland wissen
wollen.
Daß Friedrich Merz sich darüber ärgert, ist nur
zu verständlich, denn schließlich hat es die Union
verbockt, rechtzeitig und eindeutig Stellung zu beziehen, wie
sie ja auch in anderen Fragen zu keiner klaren Aussage findet.
Der Ärger des Friedrich Merz ist zwar verständlich,
rechtfertigt es aber nicht, daß er öffentlich den Unsinn
vom Schüren der Kriegsangst verzapft, der von den anwesenden
Redakteuren der Esslinger Zeitung auch noch unwidersprochen bleibt
und nicht weiter hinterfragt wird.
In dieser Angelegenheit kann man Ihren Redakteuren nur ein Kompliment
machen. Die Art und Weise, wie sie dem Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU die Fragen lauwarm und mundgerecht aufbereitet haben,
sucht in unabhängigen Medien ihresgleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schmidt
Lichtenwald
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