Willkommen bei der SPD-Lichtenwald

Mitteilungen des SPD/FW-Gemeinderates

In diesen Notizen gehen wir kurz auf einzelne Themen der öffentlichen Gemeinderats-sitzungen ein. Möchten Sie nähere Informationen über die von uns vertretene Position haben, bitte mailen Sie uns.

Karin Heuberg

Manfred Hoppe

Wimar Klein

Themenübersicht

19.09.2002
Künftiges Baugebiet Hohenrain/Gassenäcker
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Fluglärm
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Haushalt 2004
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19.09.2002
Künftiges Baugebiet Hohenrain/Gassenäcker

Da eine Minderheit von Grundstücksbesitzern das Aufkaufsverfahren zur Erschließung des neuen Baugebiets blockierte, entschied sich der Gemeinderat einstimmig im Juli 2002 zur Koppelung des Aufkaufs- mit einem Wertumlegungsverfahren, das eine freiwillige Zustimmung aller Grundstückseigentümer nicht voraussetzt. Durch dieses Verfahren wird erreicht, dass Lichtenwald die Kosten, die durch die Ausweisung eines neuen Baugebietes entstehen (Erschließungskosten des Gebietes, Folgekosten in der Infrastruktur z.B. Kindergarten, Kläranlage, ... ), tragen kann.

Nach Meinung der SPD-Fraktion wird damit ein Weg beschritten, der den Grundstücksbesitzern, die in Lichtenwald selbst bauen möchten, ein attraktives Angebot bietet und den anderen Grundstücksbesitzern einen hohen Wertzuwachs gibt. Gleichzeitig kann ein Teil der Wertsteigerung von der Gemeinde genutzt werden, um die Kosten, die auf den Gemeinde-haushalt und damit auf die Gesamtheit aller Bürger zukommt, zu finanzieren. Wir finden es sehr erfreulich, dass mehr als zwei Drittel der Grundstücksbesitzer bis heute bereits ihre Zustimmung zum freiwilligen Aufkaufsverfahren gegeben haben.

Am 17.9. 2002 legte der Städteplaner Herr Dickmann einen Vorentwurf für das zukünftige Baugebiet vor. Alle Fraktionen im Gemeinderat äußerten ihre Bedenken gegen den Entwurf und der Gemeinderat forderte Herrn Dickmann einstimmig auf, einen neuen Vorschlag vorzubereiten, der nicht einen eintönigen Siedlungscharakter aufweist und der ökologisches Bauen erleichtert. Karin Heuberg brachte ein, dass sie sich vorstellen könnte, hier einen Bebauungsplan vorzugeben, der Offenheit ausstrahlt. In dieser sehr attraktiven Wohnlage könnte in Lichtenwald ein Modell entstehen, das viele verschiedenartige, kreative Hausgestaltungen aufzeigt. Wimar Klein unterstützte diesen Standpunkt in der Diskussion. Er plädierte dafür sich zu überlegen, ob nicht die Festlegung der Baufenster und der Geschosshöhe im zukünftigen Bebauungsplan ausreichend sei. Ein ideenreiches modernes Bauen könnte in unserer Gemeinde entstehen.

Fluglärm

Die Messergebnisse der Lärmmessung im Juli 2002 wurden der Gemeinde mitgeteilt. Manfred Hoppe erklärte sich bereit, eine Reaktion des Gemeinderates vorzubreiten. In einer mündlichen ersten Stellungnahme zum Schreiben der Flughafen GmbH nannte er folgende Punkte:
- Obwohl das Schreiben zwei sachliche Fehler enthält   (Widerspruch zwischen Messdiagramm und Text), gibt es in der   momentanen Rechtssituation keine Möglichkeit, eine   Reduzierung des Fluglärms einzufordern. Lichtenwald kann nur   den bereits beschrittenen Weg weitergehen, bei den politischen   Entscheidungsträgern im Bund und Land auf die notwendigen

Verbesserungen des Fluglärmgesetzes einzuwirken
- Zu Klären wäre, warum bei der Messung über 64% aller   Flugbewegungen über unserer Gemeinde überhaupt nicht eiinen   Schwellenwert im Lärm von 60 dB(A) überschreiten
- Die Messergebnisse belegen, dass die Flüge zwischen 22 und 6   Uhr (rund 240 im Juli)
  einen Lärm erzeugen, der deutlich über dem Wert von 55 dB(A)l   liegt, der im Schlaf zum sogenannten erinnerbaren Aufwachen   führt, d.h. der Schlaf tatsächlich gestört wird.

Haushalt 2003:

Haushaltslage :

In den Beratungen des Haushalts 2003 beschrieb Bürgermeisterin Herrmann eindringlich die Finanzsituation der Gemeinde. Frau Bürgermeisterin Herrmann spendete die ihr im Jahr 2003 gesetzlich zustehende Gehaltserhöhung von 5535,- € der Gemeinde. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich für diese Spende an die Gemeinde. Frau Bürgermeisterin Herrmann möchte durch ihre Verhaltensweise ein Zeichen setzen, so dass viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde durch verstärktes ehrenamtliches Engagement bei der Jugendarbeit, bei der Grünpflege,... mit dazu beitragen, dass im Haushalt gespart werden kann.
Auch im Jahre 2003 muss der Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden. Gegenüber dem Vorjahr müssen rund 30 000,- € mehr (insgesamt rund 125 000,- €) zur Deckung zugeführt werden. Zum besseren Verständnis in Kurzform die Unterschiede zwischen Vermögens -und Verwaltungshaushalt.
Der Verwaltungshaushalt enthält die laufenden Einnahmen und Ausgaben, zum Beispiel:

 Der Vermögenshaushalt enthält vereinfacht gesagt die Investitionen der Gemeinde und ihre Finanzierung, zum Beispiel:

Lichtenwald kann keinen Überschuss aus Steuernmitteln aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zuführen, um Investitionen tätigen zu können. Die finanzielle Situation ist so prekär, dass Ende 2003 in der allgemeinen Rücklage gerade noch 145000,- € verfügbare Mittel bereit stehen.

Gründe für die Situation:
Die Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg sind gegenüber 2000 um 28% gesunken. Einerseits liegt der Grund dafür in der gestiegenen eigenen Steuerkraft der Gemeinde, andrerseits hat die CDU-FDP-Landesregierung die Bedarfsmesszahl pro Einwohner, die zur Bestimmung des Betrages festgelegt wird, gekürzt. Im November 2002 ist dies von der Landesregierung sogar rückwirkend für das Haushaltsjahr 2002 erfolgt. Unserer Meinung nach ein Beleg dafür, dass die Landesregierung keine solide Haushaltspolitik führt.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, für den der Bund zuständig ist, ist übrigens im selben Zeitraum nur um 6% zurückgegangen.
An diesem Beispiel ist ersichtlich, dass entgegen den Presseveröffentlichungen nicht die Bundesregierung sondern die Landesregierungen ein Großteil der Verantwortung für die Finanzmisere der Gemeinden trägt. Dies hat auch der Bundesrechnungshof zu Beginn dieses Jahres festgestellt.
Maßnahmen
Bürgermeisterin Herrmann hat zusammen mit dem Kämmerer Rolf-Dieter Rieker deutliche Ausgabenkürzungen vorgeschlagen, die von der SPD-Fraktion unterstützt wurden. Die Haushaltlage erfordert auch Entscheidungen, welche die Bürgerinnen und Bürger belasten wie zum Beispiel die Erhöhung der Kindergartengebühren von 57,50 Euro auf 61 Euro im Monat für das erste Kind. Die SPD-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, da die Öffnungszeiten Elternwünschen entsprechen und da das Kindergartenangebot sich auf gutem Niveau befindet. Außerdem wird auch nach der Erhöhung der Gebühren der Kostendeckungs-grad von 20%, den die Evangelische Landeskirche und der Gemeindetag vorschlagen, um 2% unterschritten. Sollte die Finanzsituation angespannt bleiben, müssen wir Ende des Jahres überlegen, ob die Gebühren dem Landesrichtsatz angepasst werden müssen.
Wimar Klein von der SPD-Fraktion brachte bei der Haushaltsberatung weitere Sparvorschläge ein, die nach einer Klausursitzung aller Gemeinderatsfraktionen von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates (10 von 12 Mitgliedern) getragen wurden. Beispielhaft seien genannt, die Streichung der (halben) Stelle des Vollzugsbeamten und die Stellenbe-setzungssperre für die Gemeinde.

Manfred Hoppe im März 2003

Haushalt 2004:

In der Gemeinderatssitzung vom 10.2.2004 wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2004 verabschiedet.

Die SPD/FW-Fraktion lobte die Arbeit des Kämmerers Rieker. Sie stellte aber heraus, dass dieser Haushalt von optimistischen Ansätzen z.B. bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil geprägt ist. Außerdem ist im Haushalt entsprechend den Vorstellungen  aller Fraktionen des Gemeinderates die Kreisumlage mit 36,5% angesetzt.

Wird die Kreisumlage wie geplant auf rund 42% erhöht egibt sich alleine dadurch eine Deckungslücke von 96000 Euro.

Da in den letzten Jahren die Möglichkeiten, über Gebührenerhöhungen für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen in Lichtenwald die Haushaltsprobleme zu  mindern, ausgereizt worden sind, forderte GR Klein, dass in diesem Jahr der Vorschlag von BM’in Herrmann endlich aufgegriffen werden muss,  durch engere Zusammenarbeit im Verwaltungsverband Reichenbach  bei den Personalaufwendungen Einsparmöglichkeiten zu suchen. Unabhängig davon muss weiterhin versucht werden, den Personalausgabenanteil von 25,45% im Verwaltungshaushalt zu senken. GR Hoppe unterstützte GR Klein in seiner Argumentation, indem er aufzeigte, dass, wie im Haushaltquerschnitt nachzulesen, der Zuschussbedarf pro Einwohner für die Verwaltung rund 190 Euro beträgt und damit am allerhöchsten ist, wie die folgende Tabelle belegt:

Da das neue Baugebiet Hohenrain/Gassenäcker außerhalb des Haushalts die Verschuldung auf 3,4 Millionen Euro erhöht hat, ist es weiterhin unabdingbar, Einsparpotenziale im Haushalt zu suchen. GR Hoppe kritisierte die Landesregierung Baden-Württemberg, die als „Trittbrettfahrerin“ im Augenblick stärker als die Bundesregierung ihre Finanzprobleme auf die Gemeinden verlagert. Erneut reduzierte die CDU/FDP-Koalition die Bedarfsmesszahl pro Einwohner, so dass sich die Schlüsselzuweisungen vom Land gegenüber 2002 um rund 100000 Euro (rund 20% ) verringerten. Der Anteil an der Einkommenssteuer erhöhte sich sogar im selben Zeitraum  leicht.

Änderung des Bebauungsplans Bergäcker I

Die Hausbesitzer im Wohnquartier, dass von der Änderung betroffen ist, hatten in mündlicher und schriftlicher Form sich gegen die geplante Satteldachbebauung ausgesprochen. In der Gemeinderatssitzung erläuterte der Städteplaner Dickmann, dass der bestehende Bebauungsplan direkt vor den betroffenen Flachdachhäusern eine Bauhöhe in der Thomashardter Strasse zulässt, die bis zur Höhe der bestehenden Flachdachbebauung in Bergäcker reicht.

Die SPD/FW-Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus einerseits im Interesse der Bewohner in den Flachdachhäusern und im Sinne der Dorfentwicklung eine Bebauungsplanänderung vorzunehmen. Andrerseits muss bei der Formulierung des Bebauungsplans drauf geachtet werden, dass durch eine geeignete Wahl der Satteldachhöhe der wohnwert der bestehenden Häuser nicht erheblich vermindert wird.

Manfred Hoppe im Februar 2004

Gemeinderäte SPD/FW Fraktion

Karin Heuberg SPD, Fraktionsvorsitzende
Reichenbacher Straße 7, 73669 Lichtenwald
Tel.: 07153-4 23 43
e-mail

Manfred Hoppe SPD
Breitestraße 45/1, 73669 Lichtenwald
Tel.: 07153-4 15 03
e-mail

Wimar Klein FW
Hauptstraße 32, 73669 Lichtenwald
Tel.: 07153-94 18 81
e-mail

Letzte Aktualisierung: 28.04.2003                                G-3/2002