Von der Leyne gelassen

Ursula von der Leyen, Familienministerin im Kabinett der großen Schweigsamen Angela Merkel scheint sich ihrer Sache ganz sicher zu sein. Sie hat sich den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet auf die Fahnen geschrieben – zumindest für die Zeit des Wahlkampfes – und hält dafür eifrig und selbstsicher rote Stopp-Schildchen in die Linsen der Fotografen. Zusammen mit fünf der großen Internetprovider in Deutschland will sie endlich dafür sorgen, daß der Mißbrauch von Kindern für die Befriedigung pädophiler Konsumenten im Internet unterbunden wird. Öder so ähnlich.
Denn so richtig überzeugen kann sie mit ihrem Wahlkampfgetöse für ihre Internetsperren nicht.

Kritiker werfen der Familienministerin seit langem und sehr kompetent vor, daß ihre Stopp-Schildchen im Grunde gar nichts bewirken und nicht ein einziges Kind vor Mißbrauch schützen helfen. Dennoch hält die offensichtlich unbelehrbare Familienministerin an ihrem Vorhaben unbeirrt fest.

Was aber will sie tatsächlich erreichen, wenn ihre Versuche, mit eingeblendeten Stopp-Schildern, Internetnutzer von kinderpornografischem Material im Internet fern zu halten, scheinbar nichts bringen? Dafür muß man sich erst einmal genau ansehen, wie das Internet funktioniert.

Im Internet sind auf zahlreichen sogenannten Servern Seiten gespeichert, so wie diese Seite hier auch. Diese Server stehen u. a. bei den Internetprovidern, deren Kunde man als Inhaber eines Anschlusses ist. Die Provider stellen also, vereinfacht gesagt, die Verbindung zum Internet her. Der Nutzer wählt sich über seinen Provider ins Internet ein und ruft eine Seite auf, z. B. www.spd-lichtenwald.de.

Die Anfrage des Nutzers wird nun an einen sogenannten DNS-Server weitergeleitet. Ist man Kunde bei t-online wird die Anfrage üblicherweise an einen DNS-Server von t-online weitergeleitet. Dieser DNS-Server schlüsselt die Anfrage, die ja im Allgemeinen aus einem Namen besteht, nach einer sogenannten IP auf. Jedem Domainnamen wie z. B. spd-lichtenwald.de ist eine bestimmte IP zugeordnet, die der DNS-Server (DNS: Domain Name Server) kennt. Er leitet dann die IP-Anfrage an andere Server weiter bis sie bei der gesuchten IP ankommt. Anschließend fließen die Seiteninformationen von der IP zurück an den Nutzer, der die Seite angezeigt bekommt. Dies ist eine vereinfachte Darstellung, aber im Prinzip richtig.

Ruft dieser Nutzer nun eine Seite auf, die kinderpornografisches Material enthält, und ist diese Seite (Domain/IP) auf der Sperrliste Ursula von der Leyens vermerkt, wird dem Nutzer durch den beteiligten Provider nicht die gesuchte Seite sondern ein Stopp-Schild angezeigt. Er wird darauf hingewiesen, daß die Seite gesperrt ist.

Ist sie das aber wirklich?
Nein, sie ist natürlich nicht gesperrt. Sie wird dem Nutzer nur nicht mehr angezeigt. Die Seite, und somit auch das kinderpornografische Material, ist weiterhin im Internet zu finden und abrufbar.

Trägt nämlich der Nutzer in seinem Betriebssystem in den Netzwerkeinstellungen einen anderen DNS-Server als Ansprechpartner ein, kann er die Seite auch wieder betrachten und es erscheint kein Stopp-Schild mehr. Als Beispiel: ist der Nutzer Kunde bei t-online und hat über das Installationsprogramm seines Anbieters oder von Hand die DNS-Server seines Anbieters t-online eingetragen, kann er diesen Eintrag auch durch die IP für einen DNS-Server eines anderen Anbieters ersetzen. Er könnte z. B. die IP eines Servers eines amerikanischen Anbieters eintragen.

Was passiert dann?
Seine Anfrage wird dann nicht an die DNS-Server von t-online weiter geleitet sondern an den oder die DNS-Server eines Anbieters, der sich nicht an den Internetsperren beteiligt. Somit bekommt der Nutzer auch keine Stopp-Schilder mehr angezeigt und kann die gewünschte Seite aufrufen.
Die Änderung eines DNS-Eintrags dauert nur ca. 30 Sekunden und ist selbst von Laien zu schaffen. Anleitungen dafür gibt es im Internet.

An diesem Umstand wird deutlich, daß die Internetsperren der Familienministerin im Grunde für die Katz sind, also wirkungslos. Wirkungslos vor allem im Hinblick auf den Schutz der Kinder vor Mißbrauch. Denn es werden ja nicht die Seiten mit kinderpronografischem Material aus dem Internet entfernt. Sie sind weiterhin vorhanden. Der Mißbrauch der Kinder zur Produktion kinderpornografischen Materials geht also weiter.

Will man diesen Mißbrauch wirklich bekämpfen muß man dafür sorgen, daß die Inhalte aus dem Internet verschwinden. Man muß also die Server mit dem kinderpornografischen Material ausfindig machen und abschalten. Außerdem muß man über die Provider die Betreiber der Server ausfindig machen und ihrer habhaft werden. Ihr Tun steht schließlich unter Strafe. Offensichtlich ist es aber so, daß die Familienministerin und ihre Mitstreiter wenig Energie darauf verwenden, Server und Hintermänner des Mißbrauchs zu ermitteln und gegen sie zu ermitteln. Viel mehr Energie verwendet Frau von der Leyen darauf, ihre lächerlichen Sperren zu propagieren und für deren Durchsetzung ein Gesetz zu schmieden.

Kaum sind aber die ersten Silben dieses Vorhabens gesprochen, melden sich bereits die ersten Ansprüche für weitergehende Einflußnahmen und Sperren. Es besteht also die Gefahr, daß nicht nur kinderpornografisches Material mit Sperren belegt werden sollen sondern solche Sperren auch für Seiten möglich gemacht werden sollen, deren Inhalte bestimmten politischen Erwartungen zuwiderlaufen. Es sind bereits die ersten Fälle bekannt, wo Internetseiten, die sich kritisch mit den Zensurvorhaben der Ministerin auseinandersetzen, auf Betreiben staatlicher Stellen aus dem Netz genommen wurden.
Merkwürdigerweise zeigt sich die Regierung hier sehr konsequent und tut genau das was sie eigentlich im Falle der Kinderpornoseiten tun sollte – nämlich die Seiten komplett aus dem Netz entfernen zu lassen. Genau das tut sie bei Kinderpornoseiten aber nicht. Da hängt sie nur ein Stopp-Schild vor und läßt Hintermänner und Produzenten des Materials unbehelligt.

Es ist daher auch kein Wunder, daß sich Experten wie Alvar Freude wie folgt äußern:
"Man kann also durchaus den Verdacht haben, dass die Kinderpornographie hier nur der Vorwand ist, um ein umfangreiches Filter-System zu etablieren, was natürlich auch für viele andere vermeintlich „unzulässige“ Inhalte genutzt werden kann."
http://netzpolitik.org

"Wenn die geplanten Sperren laut Kritikern leicht zu umgehen seien, müssten eben bessere technische Lösungen her, erklärten UNICEF Deutschland und fünf andere Organisationen. Es sei klar, dass virtuelle "Stoppschilder" die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht verhindern könnten. Aber sie erschwerten die Verbreitung der Bilder und sensibilisierten die Öffentlichkeit für diese Verbrechen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung."
http://www.spin.de/news/Kinderrechtsorganisationen_Kinderporno-Sperren_nicht_zerreden

Allerdings ist dies ein beeindruckend unlogischer Schluß. Denn wenn die Seiten nicht mehr angezeigt werden, der Nutzer also auch deren Inhalt nicht sieht, kann er nicht erkennen, ob es sich hierbei um kinderpornografisches Material handelt oder um gänzlich andere Inhalte, die nur gewissen politischen Erwartungen nicht entsprachen. Außerdem dürfte es wohl klar sein, daß die Öffentlichkeit eben nicht für den Mißbrauch der Kinder sensibilisiert wird, wenn solche Seiten nicht mehr sichtbar sind, denn was aus den Augen ist, ist bald auch aus dem Sinn und regt daher auch niemanden mehr auf.

Wie einfach es indes ist, Kinderpornoseiten wirksam aus dem Netz zu entfernen, bewies Alvar Freude.
"Mit einem automatischen Verfahren hat Alvar Freude nach eigenen Angaben verschiedene europäische Sperrlisten durchsucht und 349 Provider in 46 Ländern über die 1943 dort aufgeführten Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage von Alvar Freude geantwortet, wobei sie allerdings überwiegend legale Inhalte auf den durch die Listen gesperrten Webseiten gefunden hätten. Das habe Freude durch Stichproben bestätigen können: "Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornografisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen."

Die Provider hätten in aller Regel schnell reagiert und teils schon nach wenigen Minuten Seiten mit Kinderpornografie vom Netz genommen. Drei der vom Netz genommenen Webseiten befanden sich auf deutschen Servern. Teilweise handelte es sich um Webseiten, die gehackt waren, um dort ohne Wissen der Betreiber illegale Inhalte zu verbreiten.

Ergeben hat sich auch, dass die Provider bislang nicht unterrichtet worden waren, dass sich auf ihren Servern Webseiten befinden, die auf Sperrlisten aufgeführt sind. Wie die Aktion zeigte, könnte man mit relativ geringem Aufwand vermutlich einen Großteil der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch die Provider löschen lassen, die überwiegend zur Kooperation bereit sind: "Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornografischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste", meint Alvar Freude. "Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten."
Quelle: heise

Es wird also deutlich, daß die auf den Sperrlisten vermerkten Seiten unter Umständen gar kein zu beanstandendes material beinhalten und zu Unrecht zensiert werden, wenn von der Leyens Vorhaben umgesetzt wird. Außerdem öffnet von der Leyens Vorhaben Tür und Tor für weitreichendere Zensur.

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich wirksam gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen will, wie sie behauptet, braucht sie dafür keine neuen Gesetze und keine Zensur sondern muß nur dafür sorgen, daß die Standorte der Server ermittelt werden und bestehende Gesetze zur Anwendung gebracht werden. Man kann sich also fragen, ob die Familienministerin hier die mißbrauchten Kinder nicht ein weiteres mal mißbraucht um ihr Zensurvorhaben hinter dem schlagkräftigen und beeindruckenden Argument des Kampfes gegen Kinderpornografie zu verstecken. Es ist eben Wahlkampf. Und es kann vermutet werden, daß das Getöse der Familienministerin um die Internetsperren mit Schlag 18 Uhr am 27. September aufhört.

Siehe auch:
heise
heise
spiegel
spiegel.de/netzwelt
heise

Nachtrag

Wie ja bekannt ist, ist Frau von der Leyen nicht mehr Familienministerin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wohl ein Einsehen und hat die Inkompetenz in Frau von der Leyens Ausführungen auch bemerkt und dem Chaos, das Frau von der Leyen angerichtet hat, endlich beendet. Allerdings belibt das umstrittene Gesetz, das durch die Initioative von der Leyens auf den Weg gebracht wurde, erhalten. Der Bundespräsident Horst Köhler hat dieses Gesetz im Februar 2010 unterzeichnet obwohl die Regierung unter Merkel ankündigte, dieses Gesetz nicht mehr in der vorliegenden Fassung anwenden zu wollen. Ein recht merkwürdiger Vorgang. Aber Horst Köhler scheint auch nicht immer mit den richtigen Beratern umgeben zu sein.

Was ist aus Frau von der Leyens großmaulig angekündigtem Versprechen, sich auch nach der Wahl noch für "ihr" Gesetz einsetzen zu wollen, übrig geblieben? Nichts!

Es kam, wie es zu erwarten war. Nachdem der Wahlkampf gelaufen ist, die Wahlkabinen abgebaut waren und die neue Regierung, auch Dank von der Leyens Lügen, mit Erfolg ins Amt gebracht war, erlosch das Interesse der Familienministerin für den Schutz der Opfer der Kinderpornografie im Internet.

Ende des Kampfgetöses. Mehr steckte also tatsächlich nicht hinter von der Leyens Geschrei.

Und noch etwas

Wir möchten Sie ermutigen, aktiv an der Politik teilzunehmen.
Die SPD und ihre Mitglieder sind an Ihrer Meinung, Ihrer Kritik und Anregungen interessiert. Wir werden Ihnen in Kürze auf unserer Seite ein Kontaktformular zur Verfügung stellen damit sie ihre Fragen und Vorschläge an uns richten können. mehr...