• FDP-Wähler aus dem Straßenbild verschwunden!
Man sieht sie nicht mehr

Man sieht sie nicht mehr. Jene, die ihre Stimme bei der letzten Wahl dieser Partei gaben. Sie sind einfach weg. Es ist im Grunde wie mit einem großen deutschen Gossenblatt, das mit den vielen und übergroßen Bilden, großen Buchstaben und wenig Inhalt, dafür aber umso mehr Lügen. Die BILD liest angeblich auch keiner. Aber jeden Tag wird sie von Millionen Schwachköpfen gelesen, die den Blödsinn, der darin steht, wohl auch glauben.

Die FDP hat auch keiner gewählt. In der Demokratie Bundesrepublik mit freien, unabhängigen und geheimen Wahlen ist eine Partei in die Regierung gekommen, die scheinbar keiner gewählt haben will. Jedenfalls gibt es keiner mehr zu.

100 Tage nach dem Regierungsantritt haben sich die Experten dieser Partei als Stümper, Schwätzer und Lügner enttarnt. Allen voran der dynamisch wirkende Herr Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle. Zur Zeit gefällt er sich, entgegen jedem vernünftigen Rat und entgegen der Wahrheit, als Haudrauf. Opfer sind, wie wäre es anders zu erwarten, wieder mal die Arbeitslosen. Nicht die Banken, nicht die Ausbeuter und Absahner unter den Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiter für Mickerlöhne schuften lassen und damit ausbeuten, nein, es sind jene, die ohnehin schon am Boden liegen und keine Lobby haben. HartzIV scheint für Herrn Westerwelle das Schimpfwort schlechthin geworden zu sein. Erst recht seit das Bundesverfassungs-gericht der Politik um die Ohren haute, daß HartzIV zumindest in Teilen ungerecht ist und die Bezieher zu wenig im Geldbeutel haben. Hier muß sich auch die SPD Kritik gefallen lassen.

Und obwohl Westerwelle ganz genau weiß, oder zumindest wissen muß, daß seine Argumente falsch sind, wiederholt er sie gebetsmühlenartig immer wieder. Wohl in der Hoffnung, daß in den Köpfen der Menschen schon irgend was hängen bleiben wird. Westerwelles Kalkül, jene, die Arbeit haben gegen jene aufzustacheln, die keine haben, könnte sogar aufgehen.

Westerwelles Forderung, HartzIV-Familien sollten statt Geld für die Kinder Gutscheine für Schulmaterial erhalten, da viele Eltern das Geld für die Kinder häufig für die Anschaffung von neuen Flachbildfernsehern ausgeben würden, ist verlogen und heuchlerisch. Diese Argumentation ist so flach wie die Fernseher, die Westerwelle erwähnt. Er bleibt auch den Nachweis für diese Behauptung schuldig. Was er auch nicht erzählt ist, wie der zusätzliche bürokratische Aufwand für die Überprüfung des Bedarfs für Schulhefte und Radiergummis oder Stifte von den ARGEn geleistet werden soll und was dieser bürokratische Aufwand kosten wird.
Die Mitarbeiter in den ARGEn können schon jetzt Bedarfsantrage für dringend benötigte Güter nicht zeitnah bearbeiten. Ein Antrag auf Zuschuß für einen Kleiderschrank kann da schon mal mehrere Wochen oder Monate Bearbeitungszeit brauchen. Und hier ist den ARGEn noch nicht mal ein Vorwurf zu machen, denn die sind schlicht überlastet. Wenn sie sich jetzt auch noch mit Anträgen für Radiergummis und Buntstiften herumschlagen und den Bedarf dafür prüfen sollen, würde das ein Chaos auslösen. Denn hier wird nicht eine Waschmaschine oder ein Kühlschrank einmal beantragt und gebraucht, sondern unterschiedliche Utensilien mehrfach und regelmäßig. Außerdem ist Schulbedarf nicht so teuer, daß man auf diese Weise das den Kindern zustehende Geld unterbringen könnte. Auch in diesem Beispiel zeigt sich also wieder, daß Westerwelle im Grunde nicht weiß wovon er spricht. Der Mann ist schlicht entweder nicht informiert und redet deshalb Blödsinn oder man kommt wieder auf den Punkt Heuchelei und Lüge. Wahrscheinlich trifft in diesem Fall aber ersteres eher zu.

Bestätigt wird der Eindruck Westerwelles Uninformiertheit und Inkompetenz auch in folgendem Beispiel - dann nämlich, wenn Westerwelle fordert, HartzIV-Empfänger sollten bspw. in Berlin die Gehwege von Eis und Schnee befreien. Die seien nämlich oft nicht geräumt. Abgesehen davon, daß die Berliner Stadtreinigung auf eine ausgeschriebene Stelle ca. 40 Bewerbungen erhält, der Wille zur Arbeit bei den Arbeitslosen also durchaus vorhanden ist, weiß oder will Westerwelle nicht wissen oder nicht sagen, daß in den Städten die Gehsteige deshalb voller Schnee und Eis sind weil die Hauseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachkommen. Unter Hauseigentümern darf man wiederum einen großen Teil der Klientel Westerwelles vermuten. Vermutet das der Vorsitzende der FDP etwa auch?

Westerwelle legt aber täglich erneut nach und haut auf den Arbeitslosen herum. Dabei greift er trotz Kenntnis der Wahrheit immer wieder tief in die Kiste der Lügen. Sein immer wieder vorgetragenes Argument, ein Arbeitnehmer habe teilweise weniger im Geldbeutel als ein HartzIV-Empfänger ist längst widerlegt. Aber immer wieder kramt er es hervor um die Debatte anzuheizen und die Lufthohheit über den Stammtischen zu erobern. Sehr gerne erwähnt er dabei die Kellnerin mit zwei Kindern. Dazu später mehr.

Einige Medien (FAZ, BILD, WELT, Münchner Merkur, Hamburger Abendblatt), in aller Regel konservativ, fallen in die verlogene und heuchlerische Argumentation Westerwelles ein und verbreiten die Lüge "diese Jobs bringen weniger als HartzIV".

Dabei bestätigt die Bundesagentur für Arbeit, also jene, die es genau wissen müssen, auf Anfrage:

"Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der "Vorteil" des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. (…) Ihre (bildblog.de) Berechnung ist korrekt, die der FAZ nicht."
Zitat Ende

Bei den zur Zeit gerne vorgetragenen Beispielrechnungen, die Westerwelle für seine Argumentationen heranzieht, werden die genannten Freibeträge wohl ganz bewußt unterschlagen. Anders lassen sich die verlogenen Argumentationen schließlich auch schlecht verkaufen.

Westerwelle kennt diese Tatsache, wiederholt aber dieser Tage abermals und völlig merkbefreit:

"Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst."

Tatsächlich muß im Grunde dieser Umgang Westerwelles mit Fakten zutiefst besorgen. Denn Westerwelle tut hier wissentlich etwas, was sehr gefährlich ist: er Lügt auf der einen Seite und verschweigt die bittere Wahrheit auf der anderen.

Nie, aber auch nie redet Westerwelle davon, daß die niedrigsten Löhne in diesem Land eine üble Schande sind, daß Menschen für Mickerlöhne arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Würde er davon reden, müßte er sich ja selbst widersprechen. Denn dann wäre seine Ablehnung gegen die Einführung von Mindestlöhnen ja als weitere Heuchelei und Lüge entlarvt.

Statt also Lohndrückerei und Ausbeutung zu kritisieren und anzuprangern, haut der Heuchler Westerwelle auf jene ein, die noch weniger haben. Es sollen also nicht die Ausbeuterlöhne angehoben, sondern die Sozialbezüge abgesenkt werden. Ganz im Sinne neoliberaler Hetzer und Heuchler.

Daß dabei das Lohngefüge und letztlich auch die ganze Gesellschaft nur noch weiter in eine gefährliche Schieflage gebracht werden, will Westerwelle und wollen Teile seiner Partei nicht wahrhaben. Ein weit verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft ist Gift für die Demokratie, Gift für ein Miteinander, für soziales Handeln. Aber hier geht es längst nicht mehr nur um ein Gefühl, sondern um Realitäten. Ungerechtigkeit bildet man sich nicht mehr nur ein, sie ist da. Ungerechtigkeit ist real. Und wenn Teile der Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt werden, indem man ihnen erzählt sie würden trotz Arbeit weniger im Geldbeutel haben als nichtarbeitende HartzIV-Empfänger, dann schafft das Unfrieden. Welch anderes Gefühl sollte denn die von Westerwelle so gerne ins Feld geführte Kellnerin bekommen außer das, daß HartzIV-Empänger faule Nichtsnutze sind, die dem Staat, also auch der Kellnerin auf der Tasche liegen und fürs Nichtstun auch noch schönes Geld bekommen? Sich womöglich auch noch von ihr bedienen lassen.

Unterstützt wird dieser Eindruck noch von Westerwelles ebenfalls verlogenes Argument, wer Sozialleistungen bezieht, müsse ihm zugewiesene Arbeit annehmen, andernfalls stünden ihm diese Sozialleistungen nicht zu. Damit liegt er auf einer Linie mit Roland Koch, dem diese Lügen ebenfalls sehr gefallen. Auch Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen, fordert immer gerne Dinge, die längst Realität sind. Denn ein HartzIV-Empfänger muß bereits seit Jahren zugewiesene Tätigkeiten annehmen, will er nicht die Kürzung der staatlichen Unterstützung riskieren. Sanktionen wie Koch und Westerwelle sie fordern, werden bereits seit langem angewendet. Westerwelle und Koch wissen das auch, weshalb man ihre Forderungen nurmehr als Parolen für Dummköpfe bezeichnen kann. Damit wollen Koch und Westerwelle die Lufthohheit über den Stammtischen erobern und eine Diskussion anheizen, die unnötig und gefährlich ist. Die Klientel-Partei FDP, die unsinnige Steuergeschenke für Hoteliers schmerz- und schamlos über die Bühne bringt, muß schließlich ihre Wähler, vor allem aber die finanzstarken Unterstützer bei Laune halten. Und die haben in aller Regel eben andere Interessen als ein soziales und friedliches Miteinander in der Gesellschaft. Neoliberale Profitgier verträgt sich eben nicht mit dem Sozialgedanken, der in einer gesunden Gesellschaft einer der wichtigsten Grundpfeiler ist.

So ist es auch kein Wunder, daß Westerwelle hier eine Debatte vom Zaun bricht, die an Verlogenheit und Heuchelei ihres gleichen sucht. Westerwelle könnte davon reden, daß niedrige Löhne ungerecht sind. Er könnte davon reden, daß durch Niedriglöhne Ausbeutung befördert wird und der Wirtschaftsstandort Deutschland, den ausgerechnet Westerwelle so gerne beschwört, in Gefahr gebracht wird. Denn wer wenig verdient, ist folglich auch schlechter Konsument - muß es sein. Er kann gar nicht anders! Westerwelle könnte auch davon reden, daß Niedriglöhne eines fortschrittsorientierten Staates, der für seine Wirtschaftskraft und sozialen Errungenschaften in aller Welt beneidet wird, eine üble Schande sind, daß Niedriglöhne für die Betroffenen eine Demütigung sind und sie innerhalb der Gesellschaft immer weiter zurück geworfen werden und sozial abfallen. Westerwelle könnte auch davon reden, daß in vielen Branchen Löhne gezahlt werden, die in keinster Weise den Arbeitswillen und die Leistung der Betroffenen widerspiegeln. Aber davon redet Westerwelle nicht.

Eine Frisörin, die sich acht bis neun Stunden täglich die Beine in den Bauch steht und dann mit 3, 50 Euro abgespeist wird, wird ausgebeutet. Das ist Fakt.
Ein Küchenhelfer in einem Restaurant, der mit drei oder vier Euro pro Stunde nach hause geschickt wird, sich dabei die halbe Nacht um die Ohren schlägt, wird ausgebeutet. Auch das ist Fakt. Es gibt aber Arbeitgeber und Branchen in diesem reichen Land, die für dreckige und schwere Arbeit noch weit geringere Löhne bezahlen. Das ist Ausbeutung!

Und es ist Fakt, daß ca. 40% der Haushalte in Deutschland gar keine Steuern bezahlen weil sie einfach zu wenig Geld verdienen. Auch das verschweigt Westerwelle. Diese Diskussion darf er gar nicht führen, denn dann wären wir wieder beim von Westerwelle so verhassten und sorgsam vermiedenen Thema Mindestlöhne.

Dann müßte Westerwelle eine Dabatte um Ausbeutung und Lohndrückerei führen und wohl auch der eigenen Klientel auf die Füße treten. Denn es sind ja auch ausgerechnet die Hoteliers, die oft zu Mickerlöhnen schuften lassen und einer Kellnerin so geringe Löhne bezahlen, daß der Herr Westerwelle die arme Frau mißbrauchen kann um sie als Opfer einer verfehlten HartzIV-Politik hinzustellen.
Für Spenden an die FDP ist das Geld aber da. Daher muß man sich auch gar nicht darüber wundern, daß die Klientel-Partei FDP dafür sorgt, daß dem Hotelgewerbe nun im Gegenzug schöne Steuergeschenke gemacht werden, für die es weder eine Notwendigkeit noch irgend eine Rechtfertigung gibt.

Und so wie Koch von den eigenen Schweinereien seiner Regierungsbande in Hessen ablenken will und lautstark auf die Arbeitslosen eindrischt, tut es ihm Westerwelle gleich.

Kochs Verantwortung bei der Abservierung erfolgreicher Steuerfahnder in Hessen, ist zwar nicht offiziell geklärt, aber man kann sich an drei Fingern abzählen, daß ohne Kochs Wissen in der hessischen Regierungsmannschaft keine Entscheidungen getroffen werden, wie sie im Falle der Steuerfahnder getroffen wurden. Inzwischen steht fest, daß die psychiatrischen Gutachten mittels derer der hessische Finanzminister die erfolgreichen und unbequemen, weil unbestechlichen Steuerfahnder kaltstellen ließ, von vorn bis hinten erstunken und erlogen sind und nur dazu dienten, die Steuerfahnder ins Abseits zu stellen und los zu werden. Sie wurden zu unbequem weil sie Kochs Klientel auf die Füße stiegen und Gelder zurück holten, die Finanzkriminelle hinterzogen hatten. Daß das Kochs CDU nicht gefiehl, muß nicht wundern. Eine Partei, die selbst den Staat bescheißt indem sie Steuern hinterzieht und jüdische Vermächtnisse erfindet, kann kein Interesse daran haben, daß Steuersünden aufgedeckt werden. Und es gehört auch nicht viel dazu, hinter der Abservierung der erfolgreichen Steuerfahnder ganz eigene Interessen von Kochs CDU vermuten zu dürfen.

Just in der Zeit also, wo die Debatte um die Schweinerein in Hessen die Öffentlichkeit beschäftigt, prescht Koch mit seiner Kritik am Sozialsystem hervor und drischt auf die Arbeitslosen ein. Ein Ablenkungsmanöver wie man es von Koch nicht anders kennt. Skrupellos, schamlos und dreist führt er die Debatte weg in eine Richtung, in der ein einfaches Feindbild liegt: Arbeitslose und HartzIV-Empfänger. Sie haben keine Lobby, die lautstark auf sich aufmerksam machen könnte. In den Polit-Talkrunden im Fernsehen sitzen sie nicht neben neoliberalen Schwätzern wie Olaf Henkel, der ohnehin schon sein Feldbett in den Redaktionen aufgeschlagen haben muß, so oft wie er dort zu Gast ist und seine verkommenen Thesen verbreiten darf.

Und nun Westerwelle. Just in dem Augenblick wo die Öffentlichkeit die Schweinerei mit den Steuergeschenken für Hoteliers diskutiert, prescht Westerwelle mit der gleichen Argumentation nach vorne wie Koch es tat. Das leichte Feindbild HartzIV-Empfänger eignet sich dafür am besten. Hier kann man am leichtesten Hass schüren und mit Lügen operieren. Denn Wahrheiten interessieren vermutlich die wenigsten, wenn sie einen Zorn bekommen weil sie für Mickerlöhne arbeiten müssen und auf keinen grünen Zweig kommen. Wer ist schon bereit, sich zu informieren und zu überprüfen ob Westerwelles und Kochs Argumentationen stimmen? Lieber gibt man sich diesem einfachen Feindbild hin. Einfache Feindbilder, leichte Opfer, das scheint einer der schlimmen Charaktereigenschaften der Menschen zu sein, sind gerne willkommen, wenn sich Zorn und Hass entladen sollen. Wer sich die deutsche Geschichte in Erinnerung ruft, findet Parallelen. Auch damals waren es einfache Feindbilder und leichte Opfer, die den politisch Verantwortlichen dazu dienten, die Diskussion und letztlich auch Recht und Gesetz in eine ihnen genehme Richtung zu bringen.

Westerwelle und Koch bewegen sich also in dieser schäbigen Tradition, wenn sie sich die Eigenschaft der Lüge und des Schaffens von Feindbildern zueigen machen um Teile der Gesellschaft gegen einander aufzustacheln. Denn nichts anderes tun die beiden. Seit Westerwelle die Führerschaft in dieser unsäglich niederträchtigen Diskussion übernommen hat, hört man von Roland Koch auch nichts, oder kaum mehr etwas zu diesem Thema. Er muß dazu auch nichts mehr sagen, denn die Aufmerksamkeit wurde erfolgreich von den Schweinereien in Hessen abgelenkt. Koch leitet ein und Westerwelle hat übernommen. Sehr wahrscheinlich aber merkt Westerwelle noch nicht mal, wie er sich freiwillig vor Kochs stinkenden Mistwagen gespannt hat. Schließlich handelt Westerwelle im Eigeninteresse. Die steuerbeschenkten Hoteliers werden froh darum sein. Auch sie sind damit aus der Schußlinie genommen.

Daß Westerwelles FDP wie auch Kochs CDU in Hessen völlig skrupellos dem Staat schaden, dem sie mal einen Amtseid schwörten, gerät hierbei auch völlig aus dem Fokus. Wer erfolgreiche Steuerfahnder, die dem Staat jedes Jahr viele Millionen an hinterzogenen Steuern zurück geholt haben, abserviert und mittels vermutlich gekaufter, ganz sicher aber gefälschter Gutachten kalt stellt, der schadet diesem Staat. Wer Hoteliers unnötige und durch nichts zu rechtfertigende Steuergeschenke macht, wobei er gleichzeitig ohnehin schon leere Kassen zusätzlich belasten muß, der schadet diesem Staat. Wenn die gleichen Politiker, die für solches Handeln die Verantwortung tragen, dann auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft eindreschen und sie zu Buhmännern und quasi kriminellen Schmarotzern stempeln, dann potenzieren diese Politiker den Schaden.

A propo Schaden:
Fakten spielen in den Köpfen der Kochs und aktuell Westerwelles ohnehin keine Rolle. Aber man kann ja vermuten, daß noch nicht allen Wählern und Fürsprechern dieser Herren das Hirn völlig vernebelt wurde.

Zeitblog schreibt dazu:
"Man kann (...) mit einer kleinen Überschlagrechnung versuchen, den Schaden, der den ehrlichen Zahlern von Steuern und Abgaben durch Betrug bei Hartz-IV entsteht, mit dem Schaden zu vergleichen, der hierzulande Jahr für Jahr infolge der fragwürdigen Steuermoral zu beklagen ist.

Nur einmal angenommen, volle zehn Prozent der heute rund 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die aktuell von Arbeitslosengeld II leben, seien im Koch’schen oder Westerwelle’schen (“Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”) Sinne lupenreine “Sozialschmarotzer” – also Menschen, die ungerechtfertigt die staatlichen Unterstützungsleistungen von durchschnittlich 850 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Der Einfachheit halber sei weiter (unrealistischerweise) angenommen, dass diese zehn Prozent tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, die die sozialstaatliche Unterstützung nach SGB II vollständig überflüssig machen würde. Dann ergäbe sich rechnerisch ein jährlicher Schaden von 3,6 Mrd. Euro (350.000 Bedarfsgemeinschaften x 850 Euro x 12 Monate).

Der Schaden aus der jährlichen Umsatzsteuerhinterziehung liegt dagegen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes bereits im zweistelligen Milliardenbereich. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland auf dreißig Milliarden Euro und Ex-Finanzminister Steinbrück ging im Steuerflucht-Streit des vergangenen Jahres sogar von hundert Milliarden Euro aus, die dem Fiskus jährlich durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Nicht unerwähnt sollte dabei bleiben, dass die gering entlohnten Beschäftigten, deren Ausbeutung durch die Sozialschmarotzer besonders BA-Chef Weise beklagt, ihrerseits entweder gar keine Steuern bezahlen (weil sie dafür schlicht zu wenig verdienen) oder zumindest durch den direkten Steuerabzug vom Lohn in ihren eigenen Steuerhinterziehungsmöglichkeiten deutlich begrenzt werden.

Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.

Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan.

Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben. Eigene schwarze Kassen außerhalb des Zugriffs des deutschen Fiskus (a.k.a. “jüdische Vermächtnisse”) unterhält man dort nach eigener Auskunft zwar nicht mehr. Dafür aber sorgte die oberste Finanzverwaltung im Lande scheinbar jahrelang dafür, dass die Leistungsträger von unerhört hohen Steuerbelastungen verschont blieben. Unliebsame Beamte der Steuerfahndung, die höchst erfolgreich Steuersündern auf der Spur waren, wurden durch psychiatrische Gutachten außer Gefecht gesetzt. Im ebenfalls höchst lehrreichen “Fall Wolski“, in dem zur Zeit vor dem Landgericht Darmstadt gegen den Ehemann einer der Hessen-CDU nahestehende Richterin verhandelt wird, wurde vom zuständigen Finanzamt aus bislang ungeklärten Gründen über Jahre gleich gar nicht nach der Einkommenssteuererklärung oder monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen gefragt.

Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt (“Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen”), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Quelle: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/01/19/wer-sind-die-sozialschmarotzer_1289#more-1289

Mehr gäbe es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Aber wie ist das nun mit dem FDP-Wähler? In Lichtenwald lag die FDP bei den letzten Wahlen bei ca 18%. Ein erstaunliches Ergebnis. Wo sind sie nun aber die vielen FDP-Wähler? In anderen Gemeinden hat diese Partei ja ein ähnliches Ergebnis eingefahren und sonnt sich nun im Glanze der Prozente.

Merkwürdigerweise ist von diesen Wählern aber niemand zu finden. 100 Tage nach der Wahl findet sich niemand mehr, der offen zugeben will, daß er die FDP und den Historiker, Finanz- und Sozialexperten Westerwelle gewählt hat.
Erst recht nicht mehr nachdem der Historiker Westerwelle wegen der vielen Sozialschmarotzer den Untergang Deutschlands in die Dekadenz nach römischem Vorbild postulierte, und sich damit als peinlicher Wirrkopf zeigte. ("Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein")

Hier darf man einen Kommentar Thorsten Dörtings im Spiegel zitieren:

"Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.

Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger - doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen. Die Historiker sind notorisch zerstritten, wenn es um die Frage geht, wie das Römische Reich im Orkus der Geschichte verschwinden konnte. Die Invasion der Barbaren aus dem Norden und die ständige Bedrohung durch das Persische Reich im Osten stehen relativ weit oben auf der Liste, auch der Aufstieg des Christentums mag das römische Staats- und Gesellschaftswesen unterminiert haben.

Dekadenz des Geistes

Nur in einem sind sie sich ziemlich sicher: Wenn da etwas richtig faul war im Staate Rom, dann die intellektuell korrumpierte und luxussüchtige Elite. Also das eine Prozent der Bevölkerung, das alle Reichtümer Roms unter sich aufteilte - aber ganz sicher nicht die verarmte Unterschicht.

Guido der Seher hätte also von materieller Dekadenz in Deutschland sprechen können, über die Banker zum Beispiel, die nach einer Krise, an deren Folgen die ganze Welt leidet und die sie maßgeblich verantwortet haben, nun fette Boni einstreichen. Und er könnte - ohne dem Stammtisch das Wort zu reden - auch vom lebensfernen Dasein der Berliner Classe Politique berichten, von fahrbereitschaftlich zur Verfügung gestellten Luxuskarossen, von Empfängen und Anlässen, bei denen Büffets aufgetürmt sind, so reichlich bestückt, das noch jedem Hartz-IV-Empfänger der Magen übergehen würde.

Aber Westerwelle ist Chef einer Partei der Besserverdienenden, einer Elitenpartei. Und einer FDP, die - und hierin steckt womöglich der größte Affront - derzeit zumindest nach außen hin als intellektuell verkommen erscheint. Sie betet den Liberalismus als Glaubensbekenntnis herunter, nur um gleichzeitig ihrer Klientel großzügige Staatsgeschenke zu überreichen, die jeder liberalen Marktlogik widersprechen.

Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, schaufelten sich die Machthaber im alten Rom mit Luxus zu und garnierten diese Selbstversorgung auf Kosten der Allgemeinheit mit wohlfeilen Worten. Der Verfall des Staates ging einher mit einem Verfall der Sitten und dem Verrat an einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit - so nahm das Ende des Imperiums seinen Anfang.

Wenn man sich also der berühmt-berüchtigten Anfänge erwehren will, wenn es also in Deutschland tatsächlich eine Dekadenz geben sollte, über die man jetzt dringend reden müsste, dann ist es die des Geistes, die in Guido Westerwelles Worten ihren schamlosen Ausdruck gefunden hat."

Und das wird es wohl auch sein, was die FDP-Wähler aus dem Strassenbild hat verschwinden lassen. Offenbar ist der Auftritt des Teilzeit-Historikers, Finanz- und Sozialexperten selbst großen Teilen seiner Wählerschaft derart peinlich geworden, daß sie es vorziehen, sich nicht mehr öffentlich dazu zu bekennen, diesen schamlosen Heuchler und Lügner in die Regierungsverantwortung gebracht zu haben. Und man kann nur hoffen, sie erinnern sich in ca. vier Jahren noch an diesen Fehler.